Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

2.4.20251 min read

VwGH: Doppelbestrafung als Zulassungsbesitzer und Lenker zulässig?

Dürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung?..

2.4.20251 min read

DE: Ladenöffnungsgesetz – Apothekenlieferservice rechtswidrig

Eine Umgehung des Ladenschlusses per Lieferservice ist rechtswidrig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)...

2.4.20251 min read

OGH zur Feststellung der Ausstattungskategorie einer Mietwohnung

Ein Mieter kann auch nach Ablauf der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG die ursprüngliche Ausstattungskategorie seiner Wohnung feststellen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden...

2.4.20251 min read

OGH: Mehrere Verfahren, aber nur eine Versicherungssumme

Handelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt...

26.3.20251 min read

BGH: Krankentagegeldversicherer darf Tagessatz nicht einseitig herabsetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt ist, den versicherten Tagessatz aufgrund eines gesunkenen Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers einseitig zu reduzieren. Die vom Versicherer eingeführte neue Klausel ist unwirksam...

27.3.20251 min read

EuGH: Nationale Beschränkungen für Arzneimittelwerbung sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen erlauben oder verbieten dürfen...

26.3.20251 min read

OGH: Wann liegt eine konkludente Widmungsänderung vor?

Der Wohnungseigentümer, der Widmungsänderungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung verhalten werden...

26.3.20251 min read

OGH zur irreführenden Preiswerbung nach UWG

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete...

19.3.20251 min read

OGH: Ist ein Erdrutsch in der Sturmversicherung versichert?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind...

19.3.20251 min read

DE: Reisevermittler muss über Transitvisumspflicht informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Online-Reisevermittler Verbraucher über die Notwendigkeit von Transitvisa oder anderen Durchreiseautorisierungen informieren müssen. Unterlässt ein Vermittler diesen Hinweis, kann dies als wettbewerbswidriges Verhalten gewertet werden...